Deisenhofer

Die Euro-Krise

In Europa sollen jetzt die, die gut wirtschaften, für die zahlen, die Schulden machen. Das war nie der Sinn des Euro-Projekts.

Die Milliarden für Griechenland und anderer machen die Lage nur schlimmer. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich z.B. die griechische Wirtschaft erholt und die Griechen ihre jetzt schon 350 Milliarden Euro Schulden je zurückzahlen.

Es ist keine Hilfe, schon gar keine Rettung, wenn man einem völlig überschuldeten Land immer neues Geld leiht. Zum Beispiel produziert Griechenland ja weiter Defizite und wird das noch lange tun. Athen hatte allein von Januar bis Juli 2011 wieder ein Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro. Auch die 109 Milliarden Euro des zweiten Griechenland-Pakets sind  damit irgendwann verbraucht. Wir retten nicht die Griechen, sondern die Gewinne der deutschen und französischen Banken, die ihre Forderungen an Griechenland nicht abschreiben müssen, wie es sich gehört.

Die Pleite Griechenlands  ist so oder so unvermeidlich. Die Frage ist, wann die führenden europäischen Politiker endlich den Mut finden, den griechischen Bankrott festzustellen und einen harten Schuldenschnitt durchzuführen. Die würde auch eine Signalwirkung auf die anderen Länder haben. Eine Pleite ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Gesundung. Wären die Griechen vor eineinhalb Jahren pleitegegangen, hätten sie das Schlimmste schon hinter sich. Jetzt sind sie klinisch tot, aber werden künstlich im Koma gehalten.

Was dem Bürger als Rettung des Euro verkauft wird, ist seine Schwächung und bedeutet neue Schulden. Das Vorgehen der Euro-Länder ist, als ob sie ein Feuer mit einem Ventilator löschen wollten.

Wir sehen eine Krisenkonferenz nach der anderen. Immer wird am Sonntag in der Nacht entschieden, immer geht es um Milliarden. Und was ist gerettet worden, was ist besser? Nichts. Wäre Griechenland letztes Jahr pleitegegangen, hätten die Italiener und andere längst angefangen, wirklich hart zu sparen. Stattdessen bekommen sie die Bestätigung für unverantwortliches Verhalten und die Botschaft: Macht weiter so.

Die These, nach Griechenland werden  Spanien, Portugal oder Italien fallen, überzeugt nicht, denn Griechenland ist nur ein kleiner Teil der Euro-Wirtschaft.

Wenn wir zurückblicken, sehen wir das in den USA in den 30er-Jahren Tausende Städte pleitegingen, in den 70er-Jahren stand sogar New York kurz davor, ohne dass der Dollar deshalb unter Druck geriet.

So ist Italien etwa ist nicht von Griechenland bedroht, sondern von seinem Schuldenstand von 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung.
Dort könnte man auch endlich anfangen zu sparen. Es gibt z.B. keinen Grund, warum ein italienischer Abgeordneter monatlich 15.000 Euro netto verdienen sollte. Oder warum nur der Fahrdienst italienischer Politiker eine Milliarde Euro pro Jahr verschlingt. Italien könnte auch Staatseigentum verkaufen. Rom sitzt etwa auf 2452 Tonnen Gold, die rund 100 Milliarden Euro wert sind.
Ähnlich ist es bei Frankreich. Die Franzosen haben drei Jahrzehnte keinen einzigen ausgeglichenen Haushalt gehabt. Irgendwann geht so etwas schief. Und keiner von ihnen muss pleitegehen.

Die deutsche und französische Regierung und die EU halten einen stärkeren Krisenfonds für unverzichtbar, um den Euro zu retten und Portugal und Irland, Spanien, Italien und selbst Frankreich zu schützen.Das bedeutet eine Kapitalaufstockung um nochmals 340 Milliarden Euro und mehr Vollmachten für den europäischen Krisenfonds EFSF und  zum folgenden Dauer-Krisenfonds ESM.

Diese Kapitalaufstockung und Vollmachtserweiterung des EFSF führen dazu, dass Länder sich nicht mehr um Investoren bemühen müssen, um Geld zu bekommen, sondern einfach zum EFSF gehen und die Hand aufhalten können. Zudem bekommen sie 3,5 Prozent Zinsen garantiert. Davon kann etwa Italien im Moment nur träumen. Das ist der direkte Weg in die Transferunion.

Das Ganze wird durch die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung  noch getoppt. Setzen sich die Befürworter einer europäischen Wirtschaftsregierung durch, können die einzelnen Länder nicht einmal mehr über die Steuergesetze selbstständig entscheiden.

Das kann so nicht gewollt sein. Davon war auch keine Rede, als die Länder der Euro-Zone beitraten.
Es galten folgende Regeln:
Schuldengrenzen, das Bail-out-Verbot nach Artikel 125 des Lissabon-Vertrags, ein Verbot für die Europäische Zentralbank, Staatsanleihen aufzukaufen. Das alles gilt nun nicht mehr - warum? Solide Gesellschaften halten ihre Regeln ein.

Der Satz „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn schon 2010 gemahnt haben, ist hier nur ein Vorwand.
Hier geht es darum, dass ein Land alimentiert wird, das unverantwortlich gewirtschaftet hat. Griechenland hat 30 Jahre lang Schulden über Schulden gemacht. Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Gäbe es in Griechenland ein Erdbeben, einen Tsunami oder eine andere nationale Katastrophe, wäre die Hilfe der Europäer ein Fall von notwendiger Solidarität.

Die EU-Fördergelder sind in vielen Ländern ein großes Problem – sie unterstützen die Korruption, etwa bei den Beamten, die diese großen Summen vergeben. Und sie verzerren die Wirtschaft. Wenn zwei konkurrierende Firmen auf dem Markt sind, und die eine bekommt zwei Millionen Euro, die andere nichts, verzerrt das den Wettbewerb.

Die Polen oder Tschechen sind jetzt sehr froh, dass sie nicht im Euro sind, sondern noch ihre eigene Währung haben. Muss man es also bedauern der Währungsunion beigetreten zu sein?
Der Euro als gemeinsame Währung ist eine tolle Idee. Wir haben inzwischen alle erlebt, wie vorteilhaft es ist, etwa bei Reisen durch Europa keine „Umtauschorgien“ mehr veranstalten zu müssen und kein Kursrisiko mehr zu haben.

Die Grundregeln müssen jedoch eingehalten werden. Aber wenn die Entwicklung so weitergeht, bleibt von der tollen Idee des Euro nichts übrig. Damit müssen wir rechnen.

Der von Europas Staats- und Regierungschefs beschlossenen Aufstockung des Krisenfonds EFSF müssen in vielen Euro-Ländern die Parlamente zustimmen.

Deutschland, Frankreich oder die EU-Kommission versuchen jetzt immer mehr mit globalen Schuldzuweisungen Druck zu machen:
Wer sich weigert, die Milliarden zu leihen, wird schuld sein, wenn erst Spanien, Italien, dann ganz Europa zusammenbricht. Würde das stimmen, würden sich auch England, Schweden oder Tschechien darum reißen, bei der Griechenland-Rettung oder bei den Krisenfonds mitzumachen, weil sie ja genauso betroffen wären. Das tun sie aber nicht. Offensichtlich ist das ein Pseudoargument.

Es kann nicht sein, dass die Länder bezahlen, die in der Vergangenheit verantwortungsvoll gewirtschaftet haben, damit z.B Griechenland weiter das Vielfache an Rente im Vergleich zu anderen Ländern zahlen kann oder die Iren den Steuersatz von 12,5 Prozent behalten können.

Wenn man sieht, was jetzt passiert, muss man sagen, die Staaten wären besser dran, wenn sie ihre Währungen behalten hätten.